Stoppt den ÖVP-Angriff auf Familien und Kinder in Not

 

Junge Grüne: Sozial-Angriff von ÖVP auf Familien und Kinder

St. Pölten – Die Jungen Grünen Niederösterreich kritisieren die geplanten kaltherzigen Kürzungen der Mindestsicherung scharf und protestieren gegen die menschenverachtende Gesetzesnovelle.

Stefan Glaser protestiert vor Landtag

Sprecher Stefan Glaser protestiert vor dem NÖ Landtag gegen die unsoziale Gesetzesnovelle

“Gerade in Krisenzeiten wie diesen ist es von der ÖVP verantwortungslos und zynisch, den Ärmsten der Armen die Lebensgrundlage zu entreißen. Die Volkspartei stellt sich ganz bewusst gegen sozial schwächere Menschen und lässt dabei gesellschaftliche Realitäten komplett außer Acht”, kritisiert Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Grünen Niederösterreich, die geplante Gesetzesänderung. Vor allem Geringverdiener, alleinerziehende Mütter, chronisch Kranke oder pflegende Angehörige werden hart von der Deckelung der Mindestsicherung getroffen. “Die ÖVP kennt die brutalen Folgen ihres Vorhabens – und beschließt es dennoch. Damit stürzt sie Menschen vorsätzlich in Armut und Hoffnungslosigkeit”, so Glaser weiter.

“Die ÖVP weiß, dass es durch die Gesetzesänderung zu keinen nennenswerten Budgeteinsparungen kommen wird. Es ist auch keinem einzigen geringverdienenden Arbeitnehmer geholfen. Im Gegenteil: der von der ÖVP angedachte Arbeitszwang zu gemeinnützigen Tätigkeiten ist nicht nur menschenverachtend, er zerstört auch reguläre Arbeitsplätze und verschärft das Lohndumping”, kritisiert Glaser den Gesetzesentwurf.

Während die ÖVP Millionen an Wohnbaugeldern in den Sand setzt und ihre Politiker Rekordgehälter beziehen, lassen sie Familien in der Kälte stehen und stoßen sie über den Rand des Existenzminimums. “Mit luxuriösen 16.000 Euro Monatsgehalt kann man leicht reden, aber ich will sehen, wie einer der politischen Verantwortlichen dieses brutalen Beschlusses einer armen Familien ins Gesicht sagt, warum sie ihnen auch noch den letzten Cent aus der Tasche ziehen wollen”, zeigt sich Glaser verständnislos.

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