Nein zum Bettelverbot!

(St. Pölten) – Im Landtag vom 22.9 soll das bereits bestehende Verbot gegen aggressives Betteln durch die kontroverse Möglichkeit des Verbots von stillem Betteln erweitert werden. Um ihren Protest dagegen auszudrücken, setzten sich die Jungen Grünen kurzerhand vor Beginn der Sitzung bettelnd auf den Boden vor dem Landhaus. „Statt Betteln als soziales Problem mit Armutsbekämpfung entgegenzutreten, wird es in Niederösterreich als Sicherheitsproblem rein oberflächlich diskutiert. Aber Verbote und Überwachung lösen keine sozialen Probleme, sondern verschärfen die Notlage der BettlerInnen nur noch mehr“, kritisiert Florian Ladenstein, Sprecher der Jungen Grünen Niederösterreich.

Die von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützte Änderung sieht die Jugendorganisation daher als Bestätigung, dass sich Niederösterreich auf dem unsozialen Weg der Kürzungen und Verbote befindet. „Erst kürzen sie die Mindestsicherung, jetzt verschärfen sie das Bettelverbot, was kommt als nächstes? Es darf nicht sein, dass bettelnde Menschen kriminalisiert werden. Der öffentliche Raum muss Platz für alle haben, egal ob arm oder reich. Das Runtertreten auf die Ärmsten in Niederösterreich muss endlich ein Ende finden!“, fordert Ladenstein.

Zudem habe der Verfassungsgerichtshof bereits festgestellt, dass stilles Betteln unter die freie Meinungsäußerung fällt und somit ein Menschenrecht darstellt. „Der Landtag macht es mit den Neuerungen folglich möglich, auf öffentlichen Plätzen Menschenrechte bewusst außer Kraft zu setzen. Dass hier alle Parteien abseits der Grünen mitziehen wollen, ist ein absolutes Armutszeugnis für die Politik in Niederösterreich. Wir hingegen wollen Armut bekämpfen, nicht die Armen”, so Ladenstein abschließend.

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