Erwin Pröll stürzen, statt bei Ärmsten zu kürzen!

Die Jungen Grünen Niederösterreich verurteilen den aktuellen Beschluss des Initiativantrags der ÖVP Niederösterreich zur Kürzung der Mindestsicherung zutiefst und fordern Erwin Pröll und die Landesregierung dazu auf, die unsozialen und populistischen Beschlüsse umgehend wieder aufzuheben.

In der heutigen Sitzung des niederösterreichischen Landtags wurden von ÖVP und Liste Frank tiefgreifende und juristisch äußerst bedenkliche Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. “Obwohl subsidiär Schutzberechtigte in absehbarer Zukunft nicht gefahrlos in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollen sie jetzt von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgeschlossen werden. Anstatt sich auf dringend notwendige Hilfsangebote zu konzentrieren, wird hier höchstgefährliche, populistische Politik auf Zuruf von RassistInnen gemacht”, betont Florian Ladenstein, Sprecher der Jungen Grünen Niederösterreich.

Eine weitere Novelle des Gesetzes wird alle Menschen in Niederösterreich betreffen, denn die Mindestsicherung soll bei Bezug von Wohnbeihilfe um ebendiesen Betrag gekürzt werden. Dies wurde bereits im August 2015 vom Verwaltungsgerichtshof als nicht rechtskonform eingestuft, soll nun jedoch durch die Neuerung umgangen werden. “Die ÖVP führt mit diesem Antrag ihre unsoziale Praxis fort und dies gerade jetzt, wo Mietpreise und Lebenskosten explodieren. Dabei ist die Mindestsicherung als Sozialhilfe bei Weitem nicht zu hoch, sondern Löhne schlichtweg zu niedrig. Hier sparen zu wollen ist vollkommen absurd und zeigt nur, dass die BefürworterInnen der Änderung nicht wissen, was es eigentlich heißt von 837,76€ im Monat leben zu müssen”, so Ladenstein.

“Die heutige Novelle ist wieder ein Schritt in die komplett falsche Richtung. Wenn das Geld im Land knapp wird, kürze ich zu allererst mein eigenes Abgeordnetengehalt und streiche teure Straßenprojekte. Niemals komme ich auf die Idee Menschen, die ohnehin nur wenig haben, den letzten Rest auch noch wegzunehmen. Die ÖVP agiert hier absolut unverantwortlich – statt arme Menschen wissentlich in den sozialen Abgrund zu stoßen, wäre es viel mehr höchste Zeit, Erwin Pröll als unsozialen Landeskaiser zu stürzen!”, stellen die Jungen Grünen Niederösterreich klar.

 

Proell stürzen statt bei Ärmsten zu kürzen

 

 

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